Soeben in den Medien :

Die Steueraffäre weitet sich aus: Nach Nordrhein-Westfalen prüft nun
auch das Finanzministerium in Baden-Württemberg den Kauf von
Informationen über 2000 mögliche Fiskusbetrüger, die Geld auf
Schweizer Konten bunkern. Finanzminister Schäuble beschwört das Ende
des Bankgeheimnisses im Nachbarstaat.

Hamburg/Frankfurt am Main - Dem Finanzministerium in Baden-Württemberg
liegt ein Angebot vor, Daten potentieller Steuersündern zu kaufen. "Es
gibt eine entsprechende Offerte", sagte Ministeriumssprecher Bertram
Dornheim SPIEGEL ONLINE und bestätigte damit einen entsprechenden
Bericht der "Frankfurter Rundschau" ("FR") vom Freitagnachmittag.


Wie viele Datensätze der Informant insgesamt angeboten hat, sagte
Dornheim nicht. Landesfinanzminister Willi Stächele sagte der
"Süddeutschen Zeitung", betroffen seien rund 2000 deutsche
Steuersünder.

Das Finanzministerium habe bereits Anfang Januar 2009 "einige wenige
Stichproben" potentieller Steuerbetrüger erhalten, sagte Dornheim. In
den vergangenen Wochen habe der Informant nun nachgelegt und der
Behörde "erhebliche Datenmengen" geliefert.

Eine CD habe man nicht erhalten - die Daten seien auf elektronischem
Weg übermittelt worden. Ihre Echtheit und Verwertbarkeit werde derzeit
geprüft.

Die gelieferten Datensätze betreffen laut Dornheim Steuerpflichtige
aus dem ganzen Bundesgebiet; die betroffenen Personen seien Kunden
"verschiedener Schweizer Banken und Versicherungen", sagte der
Sprecher - ohne genauere Details zu nennen.

Viele UBS-Datensätze unter den Stichproben

Nach "FR"-Angaben befinden sich unter den gelieferten Stichproben
besonders viele Daten der Schweizer Bank UBS , dazu Informationen über
Kunden der Credit Suisse und des Lebensversicherers Generali.

Die betroffenen Unternehmen reagierten verhalten auf den Bericht. "Uns
liegen dazu keine Erkenntnisse vor", sagte eine UBS-Sprecherin der
"FR". "Wir haben keine Hinweise, dass wir von einem Datendiebstahl
betroffen sind", sagte ein Credit-Suisse-Sprecher der
Nachrichtenagentur Reuters. Eine Sprecherin des Lebensversicherers
Generali wollte zunächst nicht Stellung nehmen.

Das Finanzministerium in Baden-Württemberg will sich laut Dornheim "so
schnell wie möglich" mit dem Bundesfinanzministerium abstimmen und
klären, ob es die Datensätze kauft oder nicht. Ministerpräsident
Günther Oettinger (CDU) setzte für Montag eine außerordentliche
Kabinettssitzung an, um über das Kaufangebot zu beraten. Stächele
sprach sich dafür aus, diese kaufen. "Derzeit laufen Stichproben.
Danach werden wir mit dem Bund die Frage des Ankaufs regeln", sagte er
der "Süddeutschen Zeitung". "Wenn alle rechtliche Fragen geklärt sind,
bin ich dafür, die Daten zu kaufen."

Am 06.02.2010 06:00, schrieb bastian:

> Keine CD übergeben.
> Nur electronisch übermittelt.

Vielleicht eine Art Bankenkrieg. Ich hoffe nur, dass die Daten wirklich
belastbar sind. Sollten sie sich als Fälschung herausstellen, dürfte die
gesamte Bundesregierung ihren Hut nehmen dürfen. Inklusive einiger
Ministerpräsidenten.

Und wo ist denn der vorlaute Koch aus Hessen geblieben? Sonst reißt er
doch bei jedem neuen Wind sofort die Klappe auf. Könnte es sein, dass
manche Politiker eben doch wissen, dass der Steuerbetrug zehn Mal so
schädlich ist wie der Sozialbetrug?

Frank Werner

"bastian" <argus111@web.de> schrieb im Newsbeitrag
news:0ecc4ad8-8dbf-4b14-9fd8-6988a68ae27f@k5g2000pra.googlegroups.com...

> Die Steueraffäre weitet sich aus: Nach Nordrhein-Westfalen prüft nun
> auch das Finanzministerium in Baden-Württemberg den Kauf von
> Informationen über 2000 mögliche Fiskusbetrüger, die Geld auf
> Schweizer Konten bunkern.


Genau das habe ich voraus gesagt. Wenn man so leicht an Staatsknete kommt,
lässt sich doch kein Gauner diese Einnahme entgehen, der irgendwie Zugriff
auf Bankdaten in der Schweiz hat.

Der Staat wird zum gemeinen Hehler.

Zweierlei Recht. Hehlerei wird im deutschen Strafgesetz mit Gefängnis
bestraft; auch der Versuch ist strafbar.

Aber das beißt ja offensichtlich diese Politgauner nicht.

PvH

"Frank Werner" <fhwerner@googlemail.com> schrieb im Newsbeitrag
news:4b6d3f41$0$6564$9b4e6d93@newsspool4.arcor-online.net...

>...Könnte es sein, dass manche Politiker eben doch wissen, dass der
>Steuerbetrug zehn Mal so schädlich ist wie der Sozialbetrug?

wieso dies? 10 Millionen Ameisen schaffen mehr weg als ein einziger
Elefant.

PvH

Hallo,peter van haag meinte:

> "bastian" <argus111@web.de> schrieb im Newsbeitrag
> news:0ecc4ad8-8dbf-4b14-9fd8-6988a68ae27f@k5g2000pra.googlegroups.com...
>
>> Die Steueraffäre weitet sich aus: Nach Nordrhein-Westfalen prüft nun
>> auch das Finanzministerium in Baden-Württemberg den Kauf von
>> Informationen über 2000 mögliche Fiskusbetrüger, die Geld auf
>> Schweizer Konten bunkern.
>
>
> Genau das habe ich voraus gesagt. Wenn man so leicht an Staatsknete kommt,
> lässt sich doch kein Gauner diese Einnahme entgehen, der irgendwie Zugriff
> auf Bankdaten in der Schweiz hat.

Dann sollten die Herrn und Damen Steuerhinterzieher halt nicht kriminell
werden und Steuer hinterziehen.
Keine Steuerhinterzieher, keine Datencd.
Problem gelöst.

> Der Staat wird zum gemeinen Hehler.

Wird er nicht.
Nachweislich.

> Zweierlei Recht.

Ja, der Kleine zahlt, der Große hinterzieht, benutzt aber Straßen, Schulen,
Theater, Universitäten mit.

> Hehlerei wird im deutschen Strafgesetz mit Gefängnis
> bestraft; auch der Versuch ist strafbar.

Juckt nicht, bei den CD´s.

> Aber das beißt ja offensichtlich diese Politgauner nicht.

Naja, dafür geht jetzt einigen "Großkopferten" die Düse.

Was ja auch nicht schlecht ist.

Hoffen wir nur, das es nicht wieder irgendwelche Deals gibt wie mit
Zumwinkel.

Hallo,peter van haag meinte:

> "Frank Werner" <fhwerner@googlemail.com> schrieb im Newsbeitrag
> news:4b6d3f41$0$6564$9b4e6d93@newsspool4.arcor-online.net...
>
>>...Könnte es sein, dass manche Politiker eben doch wissen, dass der
>>Steuerbetrug zehn Mal so schädlich ist wie der Sozialbetrug?
>
> wieso dies? 10 Millionen Ameisen schaffen mehr weg als ein einziger
> Elefant.

Es sind aber scheinbar einige hundert Elefanten, die das weggeschafft
haben.

Da können die Ameisen nur blöd schauen, was da die Elefanten weggeschaft
haben.

On 6 Feb., 18:01, "peter van haag" <nomail@invalid> wrote:

>
> Der Staat wird zum gemeinen Hehler.
>

Immer noch nicht mitbekommen :

Daten fallen nicht unter Hehlerei,
nur Sachen.

Da is nichts strafbar.

MfG
bastian

"bastian" <argus111@web.de> schrieb im Newsbeitrag
news:fad97017-b624-4ca4-a3ec-3ab9a8f7624e@b7g2000pro.googlegroups.com...
> On 6 Feb., 18:01, "peter van haag" <nomail@invalid> wrote:
>
>>
>> Der Staat wird zum gemeinen Hehler.
>>
>
> Immer noch nicht mitbekommen :
>
> Daten fallen nicht unter Hehlerei,
> nur Sachen.
>

Das ist ja wohl das dümmste Argument, das ich in diesem Zusammenhang gehört
habe.
Die 'Sache' ist das Geld auf dem Konto. Oder ist das auch erst eine Sache,
wenn es bar ausgezahlt wird?

Auf diese 'Sache' weisen die Daten hin; dh. sie sind genauso miteinander
verknüpft wie das Papierstück auf dem 50 Euro steht mit dem Wert den der
Euro real hat.

PvH

"Richard Neubauer" <Neubaur.Richi@gmx.net> schrieb im Newsbeitrag
news:hkjidd$o63$1@online.de...

>
>> Der Staat wird zum gemeinen Hehler.
>
> Wird er nicht.
> Nachweislich.
>
mit welcher Begründung???????

PvH

Am Sat, 06 Feb 2010 11:07:01 +0100 schrieb Frank Werner:

>Und wo ist denn der vorlaute Koch aus Hessen geblieben? Sonst reißt er
>doch bei jedem neuen Wind sofort die Klappe auf. Könnte es sein, dass
>manche Politiker eben doch wissen, dass der Steuerbetrug zehn Mal so
>schädlich ist wie der Sozialbetrug?

Wer von seinen hinterzogenen Steuern der richtigen Partei eine Spende
zukommen laesst.......
--
Puppenhuhn! Paradieswurst!